Widerstand in der Unionsfraktion gegen Zuckersteuer wächst

Während ein neues Eckpunktepapier zur Zuckersteuer aus dem Bundesfinanzministerium noch auf sich warten lässt, kommt neuer Gegenwind gegen das Vorhaben auf: Nach LZ-Informationen rumort es bei dem Thema zusehends in der Unionsfraktion.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und im Vorfeld der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist es ruhig geworden um die Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer. In Berlin wird nicht damit gerechnet, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor dem 20. September neue Eckpunkte vorlegt, nachdem er sich von dem ersten Entwurf nach verheerenden öffentlichen Reaktionen – Stichwort: "Teuer-Steuer" – distanzierte.

Derweil wächst nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Steuerpläne. "Wir haben Entlastungen versprochen, nicht ständig neue Belastungen. Es darf keine Steuererhöhungen geben und schon gar keine neuen Steuern. Dabei muss es bleiben", bekräftigt Caroline Bosbach, Berichterstatterin für Gesunde Ernährung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der LZ.

Bosbach stellt die Höhe der für den Bundeshaushalt in Aussicht gestellten Mehreinnahmen von 650 Mio. € in 2027 und jährlich rund 450 Mio. € ab 2028 infrage. "Was hingegen sehr sicher kommen würde, wären massive Mehrbelastungen für die Hersteller und die Gastronomie. Eine Steuer, die weder lenkt noch nennenswerte Mehreinnahmen generiert, stattdessen Bürger und Mittelstand belastet, kann keine Lösung sein", betont die CDU-Abgeordnete. "Diese Steuer darf gar nicht erst kommen. Das gilt im Übrigen auch für alle weiteren Konsumsteuern, die gerade diskutiert werden, wie auch die Schaumweinsteuer", so Bosbach. 

Nach LZ-Informationen rumort es bei dem Thema "Zuckersteuer" zusehends in der Unionsfraktion. Am Dienstag fand ein Treffen der AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit dem neuen Fraktionschef Thorsten Frei statt, bei dem das Thema auf der Tagesordnung stand. Die AG-Mitglieder sollen sich deutlich gegen die Steuerpläne ausgesprochen haben, unter anderem mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und den Parteitagsbeschluss der CDU vom Februar, der eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke ablehnte.

"Das Treffen mit Thorsten Frei war seit mehreren Monaten geplant. Die Zuckersteuer war Thema und diverse Abgeordnete haben Argumente gegen die Einführung vorgebracht", bestätigt der stellvertretende AG-Vorsitzende Alexander Engelhard auf LZ-Anfrage. Engelhard betont den informellen Charakter des Austauschs, Beschlüsse seien nicht gefasst worden. 

Auch bei einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgten die Zuckersteuerpläne dem Vernehmen nach für Diskussionen.

Quelle: www.agrarzeitung.de

Dieser Text erschien zuerst auf www.lebensmittelzeitung.net.