Agrardieselrückvergütung kommt zurück

Die Bundesregierung macht die umstrittene Streichung der Subvention rückgängig. Landwirte sollen ab 2026 wieder die volle Rückvergütung erhalten. Es gibt aber noch eine wichtige Hürde.

Das Bundeskabinett hat die Wiedereinführung der vollständigen Agrardieselrückvergütung beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe können ab 2026 wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel als Steuerentlastung zurückerhalten, nachdem die Ampel-Koalition – aus SPD, Grünen und FDP – die Subvention zuvor gestrichen hatte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch in der Kabinettssitzung in Berlin und muss noch vom Bundestag final verabschiedet werden. Diese Hürde soll am Freitag genommen werden.

Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt jährlich rund 430 Mio. €. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bezeichnete den Schritt als „Politikwechsel in der Landwirtschaft“. Die Entlastung helfe Landwirten dabei, „die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, so Stegemann in einer Stellungnahme. Damit korrigiere die schwarz-rote Koalition „die Versäumnisse und Fehler der Ampel-Regierung“.

Die ursprüngliche Abschaffung war Teil der Haushaltskonsolidierung unter der vorherigen Regierung gewesen. Um eine Milliardenlücke zu schließen, hatte die Ampel eine schrittweise Streichung der Vergünstigung verfügt – eine Entscheidung, die massive Bauernproteste in ganz Deutschland ausgelöst hatte.

Im aktuellen Gesetzentwurf heißt es, ein Auslaufen der Regelung würde „die Energiepreise für Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern“. Die Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll ihnen Planungssicherheit in einem von erheblichen Preisschwankungen geprägten Markt geben.

Am Freitag wird der Bundestag über das Thema debattieren. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der eine rückwirkende Einführung zum 1. Januar 2024 sowie die Abschaffung der CO₂-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe fordert. Der Antrag trägt den Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“ und wird auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt.

Die Energiesteuer-Rückerstattung war jahrzehntelang ein etabliertes Instrument zur Unterstützung der deutschen Land- und Forstwirtschaft gewesen, bevor sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung der Ampel auf die Streichungsliste geriet.

 Quelle: Agrarzeitung 10.09.2025, agrarzeitung.de