Merz will Freiwilligkeit in der Agrarpolitik

Kanzler Merz setzt in seiner ersten Regierungserklärung neue Akzente für die Agrarpolitik: Statt Vorgaben will die Bundesregierung auf Freiwilligkeit und Anreize setzen. Das gilt auch für die anstehenden EU-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für die ländlichen Räume hervorgehoben. Die Bundesregierung werde künftig verstärkt auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung statt auf Vorgaben setzen, sagte Merz am Mittwochnachmittag in Berlin.

„Die Bundesregierung hat nicht auf alles eine schnelle Antwort – ich auch nicht.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Der aus dem Sauerland stammende Regierungschef bezeichnete die Sicherung einer „vielfältigen, leistungsstarken und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft“ als zentral für die Erhaltung des ländlichen Raums. Diese Grundsätze sollen auch die deutsche Position bei den bevorstehenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bestimmen.

Merz nannte als Herausforderungen für den Agrarsektor Klimawandel, fortschreitende Technisierung, Fachkräftemangel und die „überbordende Bürokratie“. Nur wenn es den Betrieben gut gehe, sei eine verlässliche regionale Wertschöpfung und die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet.

„Wir vertrauen den Land- und Forstwirten. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihre Betriebe erfolgreich führen“, sagte Merz wörtlich. Die neue Bundesregierung werde „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen“ – das sei auch die „Richtschnur bei den kommenden Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik“.

Außerdem sagte Merz in Bezug auf die jungen Generationen, dass er einen neuen Generationenvertrag wolle und gab ihnen mit: „Die Bundesregierung hat nicht auf alles eine schnelle Antwort – ich auch nicht.“

Quelle: www.agrarzeitung.de