Rainer lobt Agrar-Etat – Kritik von DBV und DRV

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2026 beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Budget zufrieden. Bauern- und Raiffeisenverband sind nicht so glücklich.

Der Haushaltsentwurf für das BMLEH sieht für 2026 knapp 7 Mrd. € vor, für 2025 sind es 6,8 Mrd. €. Das niedrige Budget ist wohl eine Folge der Haushaltssperre für das laufende Jahr und somit deduzierender Zwangssparsamkeit des Ministeriums. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) von CSU-Minister Alois Rainer sprach anschließend von einem „starken Signal“, das an die Land- und Forstwirtschaft gesendet werde. Trotz der angespannten Haushaltslage sei es gelungen, die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben auf hohem Niveau fortzuschreiben.

Darüber hinaus habe das BMLEH eine finanzielle Stärkung der Exportförderung erreichen können. Rainer sagte dazu laut der verbreiteten Mitteilung: „Mit diesem Haushalt zeigen wir: Land- und Forstwirtschaft und unsere ländlichen Räume sind keine Randnotiz – sie sind ein strategischer Wirtschaftsfaktor für unser Land. Das Förderniveau bleibt verlässlich, und wir entlasten gezielt bäuerliche Familienbetriebe. Das schafft Planungssicherheit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Höfe. Gleichzeitig investieren wir weiterhin verlässlich mit der GAK in starke ländliche Räume und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“

Agrardiesel-Entlastung steigt wieder

Zudem bekräftigte der Bundesminister die Absicht der Regierung, die Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Damit solle ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Entlastung würde damit von derzeit nur noch 6,44 Cent/l wieder auf 21,48 Cent steigen, anstatt – wie von der vorigen Regierung zunächst geplant – komplett wegzufallen. Das Ministerium bezifferte die Entlastung der Landwirtschaft auf rund 430 Mio. €.

Verbände äußern Unzufriedenheit

Kritik an dem Entwurf äußerten der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). DBV-Präsident Joachim Rukwied mahnte erhebliche Nachbesserungen an: „Der deutliche Zuwachs im gesamten Bundeshaushalt 2026 findet sich im Einzelplan 10 nicht wirklich wieder. Die vorgesehenen Mittel für den Umbau der Tierhaltung steigen zwar an, bleiben aber hinter den Erwartungen und sind bei weitem nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.“

Bei der Finanzierung und Förderabwicklung dürfe es keine Denkverbote geben. Es seien hier neue Konzepte gefragt. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp sagte: „Es ist bedauerlich, dass trotz des selbst gesetzten Ziels ‚Investieren – Reformieren – Konsolidieren‘ bisher keine nennenswerten Reformen des Bundeshaushalts erkennbar sind, die auf dieses Ziel einzahlen“, sagte Holzenkamp und fuhr fort: „Der Bundeshaushalt gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen: Wo erkennen wir den Stellenwert von Ernährungssicherung in einer fragilen Weltsituation? Wo ist die Perspektive für Planungssicherheit, um zu Investitionen zu ermutigen? Wie soll der von vielen Stellen gewünschte nachhaltige Umbau der Tierhaltung funktionieren?“ Diese Antworten müssten nun zügig im parlamentarischen Verfahren gegeben werden. „Sonst verpuffen die erhofften Investitionsimpulse ohne erkennbare Wirkung.“

 Quelle: Agrarzeitung 30.07.2025, agrarzeitung.de